Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.08.1996

Rechtsprechung
   BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95   

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https://dejure.org/1997,320
BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95 (https://dejure.org/1997,320)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1997 - IV R 47/95 (https://dejure.org/1997,320)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1997 - IV R 47/95 (https://dejure.org/1997,320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 3 Nr. 66, § 11 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Kreditgewährung - Abfluß von Zinsen - Relevanter Zeitpunkt - Erlaß einer Verbindlichkeit - Gewinnerhöhung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 3 Nr. 66, § 11 Abs. 2
    Rückwirkende Beeinflussung eines Aufgabegewinns durch nachträglich eintretende Ereignisse - Verbuchung von Zinszahlungen auf dem Kontokorrentkonto - Abfluß gegeben bei Deckung des Kontos durch Guthaben oder Kreditrahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 66, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3
    Forderungsverzicht; Gewinnermittlung; Sanierung; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 78
  • NJW 1998, 182
  • BB 1997, 1298
  • BB 1997, 2035
  • DB 1997, 1750
  • BStBl II 1997, 509
  • DStRE 1997, 532 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (24)

  • BFH, 10.02.1994 - IV R 37/92

    Bestrittene Schadensersatzforderungen bleiben auch nach Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten, soweit sie Einfluß auf die Höhe des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nehmen; diese Ereignisse wirken gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf den Veräußerungs- bzw. Aufgabezeitpunkt zurück (BFH-Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; Senatsurteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564).

    Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).

    Wie bereits in seinem Urteil in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564 erörtert, erscheint dem Senat die rückwirkende Erfassung des durch den (teilweisen) Erlaß verursachten Gewinns insbesondere deshalb geboten, um den Steuerpflichtigen in den Genuß des begünstigenden Steuersatzes gemäß §§ 16, 34 EStG gelangen zu lassen.

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten, soweit sie Einfluß auf die Höhe des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nehmen; diese Ereignisse wirken gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf den Veräußerungs- bzw. Aufgabezeitpunkt zurück (BFH-Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; Senatsurteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564).

    An diesem letztgenannten Erfordernis ist nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 und der im Anschluß daran ergangenen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Rdnr. 365; Groh, Der Betrieb - DB - 1995, 2235, 2239).

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91

    Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Denn auch in die Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist nicht nur das Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als solcher, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter miteinzubeziehen (Senatsurteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112).

    Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).

  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 39/87

    Aufgabegewinn einer KG grundsätzlich kein steuerfreier Sanierungsgewinn beim

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Demzufolge setzt die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns u. a. voraus, daß das Unternehmen, dessen Schulden erlassen werden, sanierungsbedürftig ist (ständige Rechtsprechung: z. B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 39/87, BFHE 167, 404, BStBl II 1991, 784, m. w. N.).

    Werden im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe Betriebsschulden erlassen, so erhöht sich hierdurch der Aufgabegewinn (BFH-Urteil in BFHE 164, 404, BStBl II 1991, 784).

  • BFH, 14.12.1994 - X R 128/92

    Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
  • BFH, 26.01.1989 - IV R 86/87

    Aufgabegewinn durch Schulderlaß im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Ähnlich hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86/87 (BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456) entschieden.
  • BFH, 08.07.1992 - XI R 54/89

    Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist der Senat jedoch darauf hin, daß die Auffassung des Klägers, das BFH-Urteil vom 8. Juli 1992 XI R 54/89 (BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867) stehe einer Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1983 entgegen, nicht zutrifft.
  • BFH, 23.02.1995 - III B 134/94

    Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95

    Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
  • BFH, 15.11.1979 - IV R 49/76

    Zur Abgrenzung des Veräußerungsgewinns vom laufenden Gewinn, wenn die Veräußerung

    Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
    Das Senatsurteil vom 15. November 1979 IV R 49/76 (BFHE 129, 265, BStBl II 1980, 150) steht dieser Betrachtung nicht entgegen.
  • BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

    Vorläufige Veranlagung - Betriebsprüfung - Bescheide nach Betriebsprüfung -

  • BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84

    Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung

  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83

    Zur Abgrenzung zwischen Kreditgewährung und verdeckter Gewinnausschüttung bei

  • BFH, 14.01.1986 - IX R 51/80

    Zum Zeitpunkt des Abflusses von Ausgaben, die durch Überweisungsauftrag geleistet

  • BFH, 22.02.1978 - I R 137/74

    Keine Rückstellung für künftige Betriebsausgaben nach Betriebsveräußerung oder

  • BFH, 11.09.1991 - XI R 35/90

    Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei Geschlossenen Immobilienfonds

  • BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83

    - Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als

  • BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73

    Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem

  • BFH, 24.10.1979 - VIII R 49/77

    Zur Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Beendigung

  • BFH, 29.08.1985 - IV R 111/83

    Möglichkeit der Verletzung eines Steuerpflichtigen in dessen Rechten im Falle

  • BFH, 25.07.1972 - VIII R 3/66

    Einstellung des Gewerbebetriebs - Forderungen - Überführung in Privatvermögen -

  • BFH, 22.04.1964 - I 62/61 U

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gewährung von Vorteilen einer

  • FG Hamburg, 20.02.1995 - V 72/92

    Zwischenurteil über Fragen der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei

  • FG Hamburg, 15.12.1987 - V 144/84
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Rechtsprechung
   BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1598
BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95 (https://dejure.org/1996,1598)
BFH, Entscheidung vom 29.08.1996 - VIII R 24/95 (https://dejure.org/1996,1598)
BFH, Entscheidung vom 29. August 1996 - VIII R 24/95 (https://dejure.org/1996,1598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de
  • Der Betrieb

    Rückzahlung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse - Ertrag des Trägerunternehmens - Keine Ausnahme bei die Höchstbeträge überschreitenden Zuwendungen (nichtabziehbare Betriebsausgaben)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Trägerunternehmen - Unterstützungskasse - Zuwendungen - Rückzahlung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1
    Betriebseinnahme; Rückzahlung; Unterstützungskasse

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 307
  • BB 1997, 1301
  • DB 1997, 1256
  • DStRE 1997, 532
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 04.12.1991 - I R 26/91

    Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen Körperschaftsteuer

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Die Rückgewähr betrieblich veranlaßter Aufwendungen ist nach der Wertung und Systematik des EStG als Ertrag zu behandeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 EStG; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 1968 IV R 65/67, BFHE 92, 316, BStBl II 1968, 581; vom 4. Dezember 1991 I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, und vom 25. April 1990 I R 70/88, BFHE 161, 353, BStBl II 1990, 1086, m.w.N.).

    Es gibt keinen Grundsatz des Einkommensteuerrechts, daß mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung außer Ansatz bleiben (vgl. BFHE 92, 316, BStBl II 1968, 581, und BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, m.w.N.).

  • BFH, 28.05.1968 - IV R 65/67

    Kaufmann - Schmiergelder - Steuerpflichtige Betriebseinnahmen - Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Die Rückgewähr betrieblich veranlaßter Aufwendungen ist nach der Wertung und Systematik des EStG als Ertrag zu behandeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 EStG; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 1968 IV R 65/67, BFHE 92, 316, BStBl II 1968, 581; vom 4. Dezember 1991 I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, und vom 25. April 1990 I R 70/88, BFHE 161, 353, BStBl II 1990, 1086, m.w.N.).

    Es gibt keinen Grundsatz des Einkommensteuerrechts, daß mit nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebseinnahmen bei der Gewinnermittlung außer Ansatz bleiben (vgl. BFHE 92, 316, BStBl II 1968, 581, und BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, m.w.N.).

  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

    1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Sie ist nicht möglich, weil die Feststellungsbescheide bzw. die Veranlagungsbescheide bestandskräftig geworden sind und eine Änderungsvorschrift nicht eingreift (zum Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, und Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516, m.w.N.).
  • BFH, 29.11.1965 - GrS 1/65

    Nachträgliche Berichtigung eines unrichtigen Bilanzsatzes in einer Anfangsbilanz

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Sie ist nicht möglich, weil die Feststellungsbescheide bzw. die Veranlagungsbescheide bestandskräftig geworden sind und eine Änderungsvorschrift nicht eingreift (zum Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142, und Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516, m.w.N.).
  • BFH, 30.06.1987 - VIII R 353/82

    Entnahme eines Betriebsgrundstücks durch private Bebauung bei einer

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Die überhöhten Beträge sind nicht in das Privatvermögen der Gesellschafter, sondern in das Vermögen der rechtlich selbständigen U-Kasse, mithin auf einen anderen Rechtsträger übergegangen (zum Begriff der Entnahme vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1987 VIII R 353/82, BFHE 151, 360, BStBl II 1988, 418, 419).
  • BFH, 09.03.1983 - I R 182/78

    Zahlungen an eine AG durch die mittelbar beteiligte Stadt zur Deckung von

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Handelt es sich bei der U-Kasse --wie im Streitfall-- nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Verein, scheidet eine verdeckte Gesellschaftereinlage auf die Beteiligung schon deshalb aus, weil es an der notwendigen gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit fehlt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. März 1983 I R 182/78, BFHE 139, 139, BStBl II 1983, 744).
  • BFH, 04.12.1991 - I R 68/89

    - Zum Rechtscharakter der Zuwendungen zwischen Trägerunternehmen und

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    a) Für den Anspruch des Trägerunternehmens gegen die U-Kasse auf Herausgabe der innerhalb der Höchstbeträge des § 4d EStG (vormals § 2 ZuwG) geleisteten Zuwendungen hat der BFH dies bereits in seinem Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 68/89 (BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744, zur Umwandlung einer in der Rechtsform der GmbH geführten U-Kasse auf das Trägerunternehmen) entschieden.
  • BFH, 25.04.1990 - I R 70/88

    Inländische Gewinnermittlung - Ausländische Steuern - Übernahme der Quellensteuer

    Auszug aus BFH, 29.08.1996 - VIII R 24/95
    Die Rückgewähr betrieblich veranlaßter Aufwendungen ist nach der Wertung und Systematik des EStG als Ertrag zu behandeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 EStG; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 1968 IV R 65/67, BFHE 92, 316, BStBl II 1968, 581; vom 4. Dezember 1991 I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686, und vom 25. April 1990 I R 70/88, BFHE 161, 353, BStBl II 1990, 1086, m.w.N.).
  • BFH, 30.03.2006 - IV R 25/04

    Pensionsrückstellung zugunsten eines Kommanditisten und Geschäftsführers der

    Diese Regeln gelten nicht ausnahmslos, sondern erfahren Durchbrechungen sowohl unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben als auch dann, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz (bestandskräftig) in den Vorjahren ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuern geblieben ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307; vom 28. April 1998, VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443, sowie BFH-Beschluss vom 30. März 1994 I B 81/93, BFH/NV 1995, 192, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 98/02

    Unterstützungskasse - Zahlung an Trägerunternehmen

    Das Urteil des FG weiche mit unzutreffender Begründung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. August 1996 VIII R 24/95 (BFHE 182, 307, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 1997, 532) ab.

    Die Zuwendungen an die U-Kasse 1 waren für die Jahre 1990 bis 1993 als Betriebsausgaben abziehbare Zahlungen, soweit sie die Voraussetzungen des § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c oder Buchst. b EStG erfüllten; im Übrigen waren sie nicht abziehbare Betriebsausgaben (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 182, 307, DStRE 1997, 532; vom 29. Januar 2003 XI R 10/02, BFHE 202, 65, BStBl II 2003, 599).

    Zahlungen, die eine Unterstützungskasse an das Trägerunternehmen leistet, sind --wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 182, 307, DStRE 1997, 532 ausgeführt hat-- bei diesem stets als Betriebseinnahmen zu erfassen; das gilt nach den Wertungen und der Systematik des EStG selbst für den Fall, dass überdotierte und deshalb nicht als Betriebsausgaben abzugsfähige Zuwendungen von der Unterstützungskasse zurückgewährt werden.

    Mit den Zuwendungen an die U-Kasse 1 hatte die Klägerin --auch soweit sie die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beträge überschritten-- die U-Kasse 1 verpflichtet, künftig Versorgungsleistungen zu erbringen (vgl. dazu näher Senatsurteil in BFHE 182, 307, DStRE 1997, 532, unter II.2.b bb der Gründe; zur "Verpflichtung" der Unterstützungskasse vgl. näher Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., Anhang § 1 Rdnrn. 852 bis 859).

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 100/04

    Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach

    Nichts anderes gilt für § 4d EStG (vgl. dort Abs. 1 Satz 1, dazu BFH-Urteile vom 29. Januar 2003 XI R 10/02, BFHE 202, 65, BStBl II 2003, 599; vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307).

    Ebenso wie § 4 Abs. 5 EStG sind auch die Vorschriften der §§ 4b bis d EStG Ausnahmereglungen zu § 4 Abs. 4 EStG (BFH-Urteil in BFHE 182, 307).

  • BFH, 28.04.1998 - VIII R 46/96

    Formeller Bilanzenzusammenhang

    Diese, aus dem Prinzip des formellen Bilanzenzusammenhangs abzuleitenden Folgerungen gelten indes nicht ausnahmslos; vielmehr erfahren sie Durchbrechungen sowohl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben als auch dann, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz in den (bestandskräftigen) Vorjahren ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuern geblieben ist (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, 516; vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307; BFH-Beschluß vom 30. März 1994 I B 81/93, BFH/NV 1995, 192, jeweils m.w.N.; zur Frage der Änderbarkeit eines Veranlagungs- oder Gewinnfeststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 vgl. BFH-Beschluß vom 10. November 1997 GrS 1/96, BFHE 184, 1, BStBl II 1998, 83).
  • FG Münster, 11.03.2015 - 13 K 3129/13

    Schadensersatz als steuerpflichtige Betriebseinnahme

    Vielmehr gibt es, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Rückzahlungen oder Erstattungen nicht zu Betriebseinnahmen führen dürfen, wenn die Aufwendungen bei Zahlung nicht zu einer Gewinnminderung geführt haben (BFH-Urteile vom 20.11.2007 I R 54/05, BFH/NV 2008, 617; vom 29.8.1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307, BFH/NV 1997, 289; Wied in Blümich, EStG/KStG, § 4 EStG Rz. 895).

    Diese Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, führt auch dann zu sachgerechten Ergebnissen, wenn - wie im Streitfall - die Erstattung durch einen Dritten erfolgte und für den Erstattungsempfänger betrieblich veranlasst ist (BFH-Urteil vom 29.8.1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307, BFH/NV 1997, 289; BFH-Beschluss vom 18.6.2003 I B 164, 165/02, juris).

  • FG Schleswig-Holstein, 19.11.2002 - 5 K 203/01

    Beiträge zur Rückdeckungsversicherung als Betriebsausgaben bei Vertragsbeendigung

    Der Fachprüfer behandelte die Auszahlung des Kassenvermögens bei der Klägerin 1994 als Betriebseinnahme (Hinweis auf Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 29. August 1996 VIII R 24/95, Der Betrieb -DB- 1997, 1256 ) und versagte den Betriebsausgabenabzug für die wegen Rückdatierung der neuen Versicherungsverträge auf die Jahre 1992 und 1993 entfallenden Nachzahlungen.

    Die Zuwendungen der Klägerin an die X waren betrieblich veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 29. August 1996 VIII R 24/95, Entscheidungen des BFH -BFHE- 182, 307, DB 1997, 1256 m.w.N.).

    Auch gibt es keine allgemeine Vorschrift, wonach in wirtschaftlichem Zusammenhang mit nicht abziehbaren Betriebsausgaben stehende Einnahmen den Gewinn nicht erhöhen dürfen (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1963 IV 113/63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1964, 78, vom 28. Mai 1968 IV R 65/67 BFHE 92, 361, BStBl II 1968, 581, vom 4. Dezember 1991 I R 26/91 BFHE 167, 32 , BStBl II 1992, 686 und vom 29. August 1996 VIII R 24/95 a.a.O.).

    Der gegenteiligen Auffassung des BFH (Urteil vom 29. August 1996 VIII R 24/95 a.a.O.) folgt der Senat nicht.

  • BFH, 22.12.2010 - I R 110/09

    Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger

    Die im Urteil in BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744 offengelassene Frage, ob auch jene Zuwendungen Betriebsausgabencharakter haben, die die Abzugsgrenzen des § 4d EStG 1997 überschreiten, hat der VIII. Senat des BFH inzwischen bejaht (Urteile vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307, und vom 19. Juni 2007 VIII R 100/04, BFHE 218, 236, BStBl II 2007, 930).
  • BFH, 20.11.2007 - I R 54/05

    Schadensersatzleistung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

    Dies lässt den Schluss zu, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG eine Ausnahmevorschrift darstellt, der die Steuerpflicht von Betriebseinnahmen, die nicht abziehbare Betriebsausgaben ersetzen, im Übrigen nicht in Frage stellt (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307; Senatsbeschluss vom 18. Juni 2003 I B 164, 165/02, BFH/NV 2003, 1555).
  • BFH, 14.07.2020 - XI B 1/20

    Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Geschenke bei Kostenerstattung durch Dritte

    c) Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsprechung des BFH, wonach die Erstattung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben (trotz ihrer Nichtabzugsfähigkeit) als Betriebseinnahme zu erfassen ist (vgl. BFH-Urteile vom 28.05.1968 - IV R 65/67, BFHE 92, 361, BStBl II 1968, 581; vom 04.12.1991 - I R 26/91, BFHE 167, 32, BStBl II 1992, 686; vom 29.08.1996 - VIII R 24/95, BFHE 182, 307; BFH-Beschluss vom 20.11.2007 - I R 54/05, BFH/NV 2008, 617), nicht auf Fälle mit Kostenaufschlag beschränkt ist.
  • BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 492/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch Steuerfestsetzung gem den

    Diese Regeln gelten nicht ausnahmslos, sondern erfahren Durchbrechungen sowohl unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben als auch dann, wenn der fehlerhafte Bilanzansatz (bestandskräftig) in den Vorjahren ohne Auswirkung auf die Höhe der festgesetzten Steuern geblieben ist (vgl. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, S. 512, 516; vom 29. August 1996 VIII R 24/95, BFHE 182, 307 vom 28. April 1998, VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, S. 443 sowie BFH-Beschluss vom 30. März 1994 I B 81/93, BFH/NV 1995, S. 192 jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 196/16

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlung des Investmentmanagers an den an einem

  • BFH, 29.01.2003 - XI R 10/02

    Zuwendungen an Unterstützungskassen

  • FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 1660/05

    Keine Rückstellung für Sanierungsgelder an eine Versorgungseinrichtung

  • FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 98/00

    Gewinnmindernde Erstattung einer GmbH & Co. KG an ihre geschäftsführende

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1581/09

    Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung? - Frage der

  • BFH, 18.06.2003 - I B 164/02

    Betriebseinnahme; Erstattungen nichtabziehbarer BA

  • BFH, 21.08.2008 - VIII B 197/07

    Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO sind geklärt i.S. des § 115 FGO

  • FG Hamburg, 16.07.2002 - VII 230/99

    Erstattungen nicht abziehbarer Betriebsausgaben

  • BFH, 18.06.2003 - I B 165/02
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